SERVICENUMMER  +43 (0) 1 50 32 322
Visumpoint - Der Visaspezialist

AGB

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Grundlage sämtlicher Vertragsbeziehungen, die zwischen der Firma visumPOINT GmbH und ihren Kunden entstehen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bestehen nicht und werden nur wirksam, wenn sie von der Firma visumPOINT GmbH ausdrücklich bestätigt werden.

Leistungen

Gegen Entgelt bietet die Firma visumPOINT GmbH Dienstleistungen insbesondere zur Erlangung von Visa und aufenthaltsrechtlichen Legalisationen an und beispielsweise auch Immigration Services und Relocation Services. Die Art der zu erbringenden Dienstleistung ergibt sich aus der konkreten Vereinbarung des jeweiligen Auftrags.

Rechtliche Prüfungen auf den Einzelfall bezogen nehmen wir nicht vor. Die Verpflichtung der Firma visumPOINT GmbH besteht ausschließlich in der Erbringung von Dienstleistungen in der o.g. Art. Ein Erfolg (z.B. Erteilung eines Visums durch die zuständige Behörde) ist nicht geschuldet.

Liegt keine abweichende Vereinbarung vor, dürfen wir unsere Leistung nach billigem Ermessen erbringen und die Versandart der Dokumente bestimmen. Die Firma visumPOINT GmbH ist auch berechtigt, die Auftragsausführung ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

Zustandekommen des Vertrags

Die Firma visumPOINT GmbH kann Aufträge ohne Begründung ablehnen. Ein Vertrag kommt nur nach ausdrücklicher Bestätigung des vom Kunden erteilten Auftrags durch die Firma visumPOINT GmbH zustande.

Pflichten des Kunden

Gebühren, die von den Behörden für die Bearbeitung der Anträge oder Ausfertigung von Dokumenten erhoben werden, sind vom Kunden zu tragen, wobei die Entrichtung der Gebühr nicht zwangsläufig eine Erteilung der begehrten Genehmigungen oder Beglaubigung der eingereichten Dokumente herbeiführt. Die Entscheidungsgewalt über die Annahme eines Antrags, die Erteilung eines Visums, dessen Gültigkeit und die genehmigte Aufenthaltsdauer im Besuchsland oder die Beglaubigung von Dokumenten liegt allein bei den zuständigen Behörden.

Der Kunde verpflichten sich, sämtliche erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit seiner Angaben zu seiner Person, sowie die Richtigkeit der vorgelegten Urkunden und Zeugnisse.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Auftragsbearbeitung mitzuwirken, insbesondere die dafür notwendigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Preise

Das zu zahlende Entgelt für unsere Serviceleistungen sowie die Erstattung von Visum- und Passgebühren und evtl. anfallende Versandkosten richten sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen bei Inanspruchnahme der Leistungen. Diese Tarife sind bindend, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Bankeinzug oder Belastung der Kreditkarte erfolgen einen Tag nach Rechnungsstellung. Eine Zahlungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn einem Visum- oder Passantrag nicht entsprochen wurde, da es sich bei dem Auftragsverhältnis um einen Dienstvertrag handelt, ohne Schuldung auf Erfolg. Die Firma Visumpoint ist berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Nur unzweifelhafte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen können gegen die Ansprüche der Firma Visumpoint aufgerechnet werden.

Ungeachtet unser vertraglich geregelten Fälligkeit unserer Entgelte, gilt im Zweifel § 286 Abs. 3 BGB. Wir weisen deshalb darauf hin, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Der Verzug löst Schadensersatzforderungen, z.B. über Verzugszinsen, Mahnkosten und/oder Rechtsverfolgungskosten, aus.

Haftung
Haftungsausschluss

Die Firma visumPOINT GmbH erbringt alle erforderlichen Dienstleistungen, die im Rahmen des Auftrags anfallen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Wir übernehmen für die Ablehnung eines von uns vermittelten Antrages keine Haftung. Die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung, dessen Gültigkeit und die genehmigte Aufenthaltsdauer im Besuchsland oder die Beglaubigung von Dokumenten obliegt allein den zuständigen Behörden. Auch bei Visumserteilung und Aufenthaltsgenehmigung liegt die Gewährung der begehrten Einreise in das jeweilige Land weiterhin in der Entscheidungsbefugnis der zuständigen Einreisebehörden und -beamten unbeschadet gültiger Papiere.

Erteilte Auskünfte erfolgen ohne Gewähr. Bei den in unserer Datenbank aufgeführten Bestimmungen und Antragsanforderungen handelt es sich um Informationen, die der visumPOINT GmbH von den jeweiligen Behörden zur Verfügung gestellt wurden. Diese Informationen stellen die Standardbestimmungen dar, die im Einzelfall einer Ermessensentscheidung des zuständigen Sachbearbeiters der Behörde unterliegen können. Darüber hinaus sind Vorschriften und Bestimmungen ständigen Veränderungen aufgrund politischer Gegebenheiten ausgesetzt. Obwohl wir bemüht sind, unsere Datenbank auf dem neuesten Stand zu halten, müssen wir aus den genannten Gründen eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit von Einreisebestimmungen ausschließen.

Die Firma visumPOINT GmbH haftet nicht für auf dem Versandweg erlittenen Verlust und etwaige Beschädigungen von Dokumenten oder für eine verspätete Aushändigung, wenn dies ohne Zutun der visumPOINT GmbH geschieht. Der Kunde hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und erteilten Rechnung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel unserer Leistung muss der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Zugang seiner Dokumente bzw. ab Kenntnis vom Mangel bei uns in Textform geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist kann sich der Kunde uns gegenüber nicht mehr auf eine mangelhafte Erbringung der Dienstleistung berufen.

Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang der beantragten Dokumente beim Kunden bzw. ab Kenntnis des Kunden von haftungsbegründenden Umständen.

Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die visumPOINT GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die visumPOINT GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die visumPOINT GmbH nur, wenn sie gegen die zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflichten verstoßen hat.

Die Haftung beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der vertraglich geschuldeten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der vertraglich geschuldeten Leistung typischerweise zu erwarten sind.

Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch die visumPOINT GmbH oder für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Kündigungsrecht

Der Kunde kann seinen Auftrag jederzeit beenden. Die Kündigungserklärung hat in Textform zu erfolgen. Die bis zum Zugang der Kündigung entstandenen Kosten, die Servicegebühr in voller Höhe und die Kosten für die Rücksendung der Antragsformulare sind vom Kunden zu tragen.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der mit der Firma Visumpoint GmbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Wien.